Faktencheck statt Wahlkampftheater beim Verwaltungsneubau

Der Verwaltungsneubau ist ein ambitioniertes und zukunftsgerichtetes Investitionsvorhaben im Landkreis. Da immer mehr Unwahrheiten in der Öffentlichkeit sind, braucht es einen Faktencheck und kein Wahlkampftheater wie letzte Woche im Kreistag.

1. Zentralisierung der Verwaltung und Bündelung der Fachämter: Ein neues zentrales und bürgerfreundliches Verwaltungsgebäude ersetzt bisher 13 sanierungsbedürftige Bestandsgebäude mit schlechter Energiebilanz.
2. Einsparungen im Verwaltungshaushalt: Mehr als eine Million Euro pro Jahr werden u.a. bei den Bewirtschaftungskosten eingespart, die dann für die Finanzierung des Neubaus 1:1 genutzt werden können. Unterm Strich wird der Landkreis auch künftig in Schulen, Kreisstraßen, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere Bereiche ohne Abstriche investieren.
3. Attraktive Arbeitsumgebung für die Beschäftigten – wichtig, um auch künftig Fachkräfte für eine handlungsfähige Verwaltung zu gewinnen.
4. Effektivierung der Verwaltungsabläufe: Kürzere Wege für die Verwaltung, einfachere Abstimmung, Arbeitszeitersparnis und effizientere interne Abläufe.
5. Energieeffizienz und Klima-Neutralität im neuen Verwaltungsgebäude
6. Datensicherheit und Digitalisierungsschub für eine moderne bürgerfreundliche Verwaltung, sowohl online von zu Hause als auch im persönlichen Gespräch vor Ort.
7. Barrierefreiheit für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit

Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die FDP-Kreistagsfraktion das opportunistische Handeln der Fraktionen Linke/Grüne und SPD im Zusammenhang mit dem Planungs- und Vergabeprozess zum Verwaltungsneubau zur Kenntnis genommen. Wer einen Planungs- und Vergabeprozess, nach dem alle Beteiligten und auch die Kreistagsmitglieder sehr viel Zeit investiert haben, mit sachfremden Gründen - im wahren Sinne des Wortes - auf der Zielgeraden mit einer Vollbremsung zum Stoppen bringen will, offenbart seine fehlende politische Bereitschaft Gestaltungsprozesse im Landkreis in Verantwortung konstruktiv zu begleiten und mit eigenen Akzenten zu verbessern. 

„Mit dem Verwaltungsneubau bekommt der Saale-Holzland-Kreis ein zentrales, modernes, bürgerfreundliches und energie-effizientes Landratsamt. Die zukünftige attraktive Arbeitsumgebung für die Beschäftigten, der barrierefreie Zugang für die Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit Verwaltungsprozesse effektiver und digitaler zu gestalten, waren für die FDP-Kreistagsfraktion wichtige Wegpunkte, das Investitionsvorhaben von Beginn an zu unterstützen und mit eigenen Blickwinkeln sich in den Prozess einzubringen. Vor allem werden mit der neuen Verwaltungsstruktur die rasanten Anstiege bei den Bewirtschaftungs- und Investitionskosten für die zahlreichen bestehenden Verwaltungs-Liegenschaften gestoppt und der Verwaltungshaushalt entlastet.“, begründet der FDP-Vorsitzende Patrick Frisch die Position seiner Kreistagsfraktion. 

Bereits in der Vergangenheit haben die linken Parteien im Kreistag wiederkehrend und abwechselnd versucht, die politischen Grundsatzentscheidungen zum Verwaltungsneubau zu ändern oder den Planungs- und Vergabeprozess mit unseriösen Manövern auszubremsen - zuletzt im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt. Dies ist umso widersprüchlicher, da es die linken Fraktionen im Kreistag sind, welche die fehlende Barrierefreiheit und Klimaneutralität sowie die steigenden Bewirtschaftungskosten der Verwaltungsgebäude im Landkreis regelmäßig beklagen.

Aus dem haushaltspolitischen Blickwinkel sachlich betrachtet, ist die eigentliche Vergabeentscheidung mehr eine „technische Abstimmung“ am Ende eines umfassenden politischen und baurechtlichen Planungsprozesses, dem die politischen Grundsatzentscheidungen schon weit im Voraus vorangegangen sind. Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion wurden alle bisherigen Entscheidungen zum Verwaltungsneubau nach sachgerechten und umfassenden Vorberatungen im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Saale-Holzland-Kreis getroffen. Zur Begleitung des Planungs- und Vergabeprozesses wurde auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses im Sinne der Verwaltungstransparenz extra eine Projektgruppe gebildet, in der alle Fraktionen im Kreistag vertreten sind. 

Wer sich bei den Kommunalwahlen im Mai bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verantwortung bewirbt, sollte stets charakterlich unter Beweis stellen, dass man mit Verantwortung auch umgehen kann und in der Lage ist, Menschen mit verschiedenen Interessen und Ideen zusammenzubringen. Dazu gehört auch, Entscheidungen verantwortungsvoll zu treffen und Gestaltungsprozesse gemeinsam in einem Team vollständig umzusetzen. Dies setzt eine vernunft- und lösungsorientierte Politik im Kreistag voraus.

„Verwaltung muss Verantwortung bedeuten. Vertrauen in die Verwaltung lebt von der Transparenz und Offenheit ihrer Arbeit in einem zukünftigen modernen Bürgerservice – sowohl online von zu Hause als auch im persönlichen Gespräch vor Ort. Wir brauchen weniger Aber im politischen Miteinander und mehr Leidenschaft für Verantwortung und Respekt vor Leistung. Nur so kommen wir zukünftig zu mehr Initiative in der regionalen Kreisentwicklung. Unser Ziel ist eine leistungsstarke, innovative und nachhaltige Region.“, so abschließend Patrick Frisch, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.