ANFRAGE: Schadenersatzforderungen an die Stadt als Straßenbaulastträger

15.06.2011 Aufrufe bisher: 230

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Jena ist als Straßenbaulastträger für die Gemeindestraßen und auch für die Ortsdurchfahrten
der Bundesstraßen zuständig. Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträgerschaft gehört auch die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht. Demnach müssen die Verkehrsanlagen in einem solchen Zustand gehalten werden, der eine ordnungsgemäße Inanspruchnahme sichert.

Aus der Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche entstehen.

Ich frage daher:

Wie viele Beschwerden über den Straßenzustand und seine möglichen und tatsächlichen Folgen für das eigene Fahrzeug oder die Fahrsicherheit sind bekannt und in wie vielen Fällen und welcher Gesamthöhe gab es in den letzten drei Jahren (2009 bis 2011 bitte pro Jahr) Schadensersatzforderungen an die Stadt
als Straßenbaulastträger?

In wie vielen Fällen und in welcher Gesamthöhe hat die Stadt die nachgefragten Schadensersatzforderungen
anerkannt bzw. wurde die Stadt infolge von Gerichtsentscheidungen zu Schadensersatzzahlungen
verpflichtet?

Mit freundlichen Grüßen


Yvonne Probandt