ANFRAGE: Auswirkungen des Thüringer Vergabegesetzes

16.05.2011 Aufrufe bisher: 169

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Thüringer Vergabegesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen vom 28. April 2011 verkündet und ist somit am 01. Mai 2011 in Kraft getreten. Zahlreiche kritische Stellungsnahmen waren zuvor der Presse zu entnehmen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Welche Neuerungen in der Vergabepraxis städtischer Aufträge und welche Änderungen
bestehender Vergaberichtlinien werden durch das Gesetz auf die Stadt Jena zukommen?

2. Ergeben sich finanziellen Folgen durch die Umsetzung des Gesetzes für die Stadt
Jena? Wenn ja, welche?

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Probandt