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Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit den Präsidenten von RWE und FCC im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung auf der Thüringen Ausstellung
Die Pläne für den Ausbau des Steigerwald-Stadions in Erfurt und des Ernst-Abbe-Sportfelds in Jena zu "Multifunktionsarenen" haben viele Fragen aufgeworfen: Wie ist der heutige Zustand der Spielstätten in Erfurt und Jena? Ist der Stadionumbau überhaupt notwendig und sinnvoll? Welche Infrastruktur halten die anderen Vereine der zweiten und dritten Fußballligen vor? Und nicht zuletzt: Wer trägt die Kosten für Bau und Betrieb der "Multifunktionsarenen"?
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag reicht diese Fragen an zwei kompetente Gesprächspartner weiter, die sozusagen "von der Basis" kommen. Die Präsidenten der beiden Thüringer Profivereine Rolf Rombach (FC Rot-Weiß Erfurt) und Rainer Zipfel (FC Carl Zeiss Jena) werden sich am Mittwoch, dem 29.02.2012 um 10.30 Uhr auf der Thüringen Ausstellung/Messe Erfurt, im Messe-Café der frischBack GmbH (Eingang Ost, Foyer) unter dem Motto "NEUE STADIEN BRAUCHT DAS LAND?!" den Fragen stellen.
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Gestern Abend luden der Landesverband der FDP Thüringen und der Kreisverband der FDP Erfurt zum traditionellen politischen Aschermittwoch nach Erfurt ins DASDIE live ein.
Bei Bier und Heringsessen verteilten die Thüringer Liberalen einen deftigen politischen Rundumschlag.
Uwe Barth, Vorsitzender der FDP Thüringen und Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag nahm dabei besonders Thüringens Wirtschaftsminister Machnig und Kultusminister Matschie aufs Korn. "So wie Machnig über die Thüringer Wirtschaft spricht, so würde ich höchstens von meinem Magengeschwür sprechen, wenn ich eins hätte", stichelte Barth in Richtung Wirtschaftsminister.
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FDP-Generalsekretär Dörings verkehrs- und wohnpolitischer Blick auf Jena
von Thomas Stridde "Studentenstädte sind traditionell Bahnstädte." Dieser Trumpfkarte möge sich die Stadt Jena in Verhandlungen um ihre künftige Bahnanbindung immer bedienen, empfahl FDP-Generalsekretär Patrick Döring gestern bei einem Kurzbesuch seines Parteifreundes und Jenaer OB-Kandidaten Thomas Nitzsche.
Natürlich dürfe man bei allem Ärger wegen der 2017 fälligen Abkopplung Jenas von der künftigen ICE-Trasse Berlin - Erfurt - Nürnberg nicht den Grundsatz ausblenden, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr "rein eigenwirtschaftlich" organisiert, sagte Döring, der für seine Bundestagsfraktion verkehrspolitischer Sprecher und zudem Mitglied im Verkehrs- und Bau-Ausschuss ist.
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Von Thomas Stridde
Es hat ganz den Anschein: Thomas Nitzsche hält auf seiner Lebensreise hart Kurs, aber nicht immer nur in derselben Richtung. Einige Kurskorrekturen mögen gar radikal anmuten, etwa beim Musikkonsum-Geschmack: einstmals einzig Techno samt Teilnahme an der "Love-Parade" in Berlin 1994, wo er wegen Unterzuckerung umkippte − und im "direkten Anschluss" an Techno die klassische Musik.
Oder Nitzsches Schulzeit: 1975 in Zeulenroda geboren, kam das aus einer Ingenieursfamilie stammende "Scheidungskind" (O-Ton Nitzsche) mit 14 ans Jenaer Mathe-Physik-Spezialgymnasium "Carl Zeiss".
Schließlich habe man ihm nachgesagt, sich die schriftliche Multiplikation im Kindergarten beigebracht zu haben.
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Thomas Nitzsche, OB-Kandidat der FDP wurde vom Jenaer Kitaelternbeirat zur Kinderfreundlichkeit der Stadt, zu Kita-Gebühren und zur Kinderbetreuung befragt.
Letzte Woche ist die Beschlussvorlage zur Finanzierung der Philharmonie dem Werkausschuss von JenaKultur vorgelegt worden. Der Finanzierungsvorschlag von 3,04 MEUR/a ist durch Zah-len untersetzt. Hier gilt es noch im Detail zu prüfen, ob das Budget für freie Kräfte nicht implizit dazu führt, dass das Orchester zum C-Orchester absteigt.
Absolut unseriös ist jedoch die Beschlussvorlage insgesamt. Soll doch zusätzlich beschlossen werden, dass der neue städtische Zuschuss 2013-2016 "angemessen" erhöht wird. Zahlen? Keine - ein finanzpolitisch unseriöser Freifahrtsschein.
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Alle Plätze waren belegt, als am 15.2.2012 das Kamingespräch des Kreisverbandes Jena der FDP im Kaminzimmer des Café Bauersfeld mit dem Bürgermeister und Dezernenten für Familie und Soziales der Stadt Jena, Herrn Frank Schenker, stattfand. "Ist die Regelschule noch die Regel?" war das Thema der vom FDP Kreisvorsitzenden Thomas Nitzsche geleiteten Diskussionsrunde. Gerade noch eine gibt es in Jena. Der Gast erläuterte, wie es zu dieser Entwicklung kam. Es entstand eine lebhafte Diskussion zum Jenaer Schulnetz, den früheren und gegenwärtigen Entwicklungen und Möglichkeiten. Frühkindliche Bildung und Konzepte der Kindertagesstätten wurden ebenso angesprochen und diskutiert wie verschiedene Schulformen in verschiedenen Trägerschaften mit ihren unterschiedlichen Bildungskonzepten und Bildungszielen.
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Über Ursachen und Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Aktivitäten hat sich das Mitglied des Bundestages-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Hartfrid Wolff, in Jena informiert. "Jena hat aus der Situation in den 90ern viel gelernt", sagte der FDP-Politiker, der auf Einladung von MdB Dr. Peter Röhlinger in die Saalestadt gekommen war. Wolff traf sich unter anderen mit dem Träger des Stadtprogrammes gegen Rechtsextremismus (KoKont), städtischen Behörden, dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Thomas Nitzsche, sowie Jugendpfarrer Lothar König. Es stelle sich nun die Frage, wie man dieses Wissen auch in anderen Regionen nutzen könne. "Wir können den Kampf gegen politischen Extremismus nicht nur dem Staat überlassen", ergänzte Röhlinger. Vielmehr müsse die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Einigkeit bestand bei den beiden FDP-Politikern in Sachen NPD-Verbot. "Ich halte es für politische Symbolpolitik zum Beginn der Aufklärung nach einem Parteienverbot zu rufen. Wer das jetzt macht, riskiert ein Scheitern des Verfahrens", so Wolff.
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"Ich finde es bemerkenswert und bedauerlich, wenn Projekte freiwilliger Zusammenarbeit zwischen zwei Kommunen von der Landesverwaltung nicht genehmigt werden", kritisiert der Jenaer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die aus Feuerwehrkreisen bekanntgewordene Ablehnung eines gemeinsamen Löschzuges von Jena und dem Saale-Holzlandkreis durch das Landesverwaltungsamt. Dieser gemeinsame "Gefahren-Löschzug" sollte unter anderem für die Sicherheit des neuen Autobahntunnels verantwortlich sein. Durch die Ablehnung aus Weimar, falle die Aufgabe voll und ganz der Jenaer Feuerwehr zu. "Statt ständig über eine virtuelle Kreisgebietsreform zu diskutieren, sollten von Landesseite lieber genau solche Projekte interkommunaler Zusammenarbeit gefördert werden", fordert Uwe Barth. Die Tunnelsicherheit und der Katastrophenschutz waren auch Themen des Besuches von Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerkes Deutschland (THW), am Dienstag (14.02. 2012) in Jena. Broemme besuchte auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion und des Oberbürgermeister-Kandidaten der FDP, Dr. Thomas Nitzsche, die Feuerwache in Jena Mitte (Leitstelle) und traf sich dort auch mit Oberbrandrat Koch zum Gespräch.
"Gerade mit Blick auf die vom Land delegierte Aufgabe der Tunnelsicherheit bin ich froh, dass in Jena das von unserer Stadtratsfraktion favorisierte Zwei-Wachen-Konzept umgesetzt wird", so Dr. Thomas Nitzsche, Mitglied des Stadtrates und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl.
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Die Stadt Jena schreibt aktuell vier stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) öffentlich aus. Die vier geplanten Standorte scheinen einem wohlüberlegten Sicherheitskonzept zu fol-gen. Das Zuschlagskriterium "Auffälligkeit (Tarnung)" scheint jedoch geeignet, die bisherige Praxis des Einsatzes solcher und v.a. mobiler Geräte fortzusetzen, bei der im Zielkonflikt zwi-schen Verkehrssicherheit und Einnahmen im Haushalt die Priorität nicht immer zugunsten der Sicherheit vermutet werden darf.
IST DIE REGELSCHULE NOCH DIE REGEL?
Jena wird die erste Stadt in Thüringen sein, die keine klassische Regelschule mehr haben wird. Dabei war doch dieser Schultyp als "Regelform" der allgemeinbildenden weiterführenden Schule gedacht.
Wir freuen uns sehr, zum nächsten Kamingespräch der FDP am 15. Februar um 20 Uhr im Restaurant Bauersfeld Frank Schenker, Bürgermeister und Dezernent für Soziales und Familie begrüßen zu können.
Weitere Themen des Abends sind das Jenaer Schulnetz sowie die Jenaer KiTa-Landschaft. Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren.
Ein Tempolimit von 30km/h mit der alleinigen Begründung einer "Gefahr betriebsbedingter Kollisionen für v.a. Fledermäuse, Amphibien und Vögel" ist schon für sich genommen schwer nach-vollziehbar - angewendet auf die Erschließungsstraßen eines Gewerbegebietes jedoch völlig unangemessen. Noch am ehesten stichhaltig scheint die Begründung für die Amphibien. Doch für diese wurde mit den übrigen Ausgleichsmaßnahmen bereits ausreichend Vorsorge getroffen - und zwar so weit, dass der Begegnungsfall Kröte-Auto eigentlich gar nicht eintreten dürfte.
Warum also bereits jetzt - lange bevor die erste Straße oder ein erstes Firmengebäude gebaut werden - eine neue Tempo-30-Zone auf dem Papier einrichten? Die FDP-Fraktion stellt deswegen den Antrag das Tempo-30-Limit aus dem Bebauungsplan Jena21 zu streichen.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Bebauungsplan Jena21 - Technologiepark Jena Südwest
Eigentlich dienen Anfragen im Stadtrat dazu, sich als Stadtratsmitglied in der Sitzung mündlich - möglichst öffentlichkeitswirksam - über einen Sachstand unterrichten zu lassen. Die FDP-Anfrage zum Halteverbot vor der SteinMalEins-Schule konnte im Dezember auf Grund der übervollen Tagesordnung nicht mehr behandelt werden.
Anstatt einen Monat bis zur nächsten Stadtrats-Sitzung auf seinen Jena-TV-Auftritt zu warten, um die Anfrage dann öffentlich zu verlesen, kann man sich jedoch auch eine schriftliche Antwort geben lassen. Das gibt der Vewaltung die Gelegenheit nicht nur zu berichten, sondern gleich das Problem zu beseitigen und Vollzug zu melden. In solchen Fällen löst man das Problem der Bürger manchmal eher, wenn man als Stadtrat auf seinen Auftritt verzichtet und sich dann einfach nachträglich - so wie in diesem Fall geschehen - über einen Eintrag im Internet freut.
Und jetzt die gute Nachricht: Das absolute Halteverbot (galt iimmer am Dienstag früh) wurde inzwischen entfernt, das Anhalten zum Ein- und Aussteigen der Schulkinder ist nun gestattet :-)
Anfrage von Alexis Taeger zum Halteverbot vor der SteinMalEins-Schule
Antwort der Stadtverwaltung
