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Zur Kritik der "Grünen" an der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, die Tempo-30-Schilder in Jena abzunehmen erklärt Dr. Harald Mertes, Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Jena
Die Landtagsabgeordneten der Grünen müssen schon einen ziemlichen Realitätsverlust haben, wenn sie die Anordnung einer Behörde, eine Regelung aufzuheben als "Regelungswut" bezeichnen. Sie unterscheiden bei der Frage der Tempo-30-Regelung auf den Bundesstrassen in Jena nur zwischen "Anwohnern" und "Rasern". Eine solche übertriebene Polarisierung oder Zuspitzung zeugt nur von Unreife.
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von Lutz Prager
Der alte und neue Kreisvorsitzende der Jenaer FDP heißt Dr. Thomas Nitzsche. Die Mitgliedervollversammlung des Stadtverbandes bestätigte den Referenten der Thüringer Landes- und Universitätsbibliothek in seinem Ehrenamt.
Zu Stellvertretern wurden der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Rechtsanwalt Andreas Wiese, und neu Tim Wagner gewählt. Schatzmeister bleibt Ingo Reimann, Leiter des Wahlkreisbüro der FDP. Die Mitgliederversammlung wählte Yvonne Probandt, Dr. Reinhard Bartsch, Alexis Taeger, Andrea Schütz, Pau Gellner, Gerhard Jahns und Dr. Harald Mertes zu Beisitzern im Vorstand.
von Lutz Prager
Mit eigenen Änderungswünschen zum Bebauungskonzept Eichplatz hat sich die Jenaer FDP-Stadtratsfraktion an der am Sonntag beendeten Auslegung der Planungsunterlagen beteiligt.
Für die Liberalen gibt es nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Andreas Wiese drei Prämissen. Erstens: Es sollte ein Mix aus Wohnungen und Handel entstehen, bei dem der Wohnungsanteil 20 Prozent ausmacht. ,,Die Verwaltung hat eine Spanne zwischen drei und 20 Prozent formuliert, das ist uns zu ungenau", sagt Wiese. Die Wohnbebauung trage mehr zur Belebung der Innenstadt bei als nur der Handel. Zweitens soll in den Planungen die Möglichkeit einer Tiefgarage mit zwei Untergeschossen ermöglicht werden, da es nicht nur um die Parkplätze für die neue Bebauung gehe, sondern auch um den Ersatz der jetzigen Stellflächen. Als drittes fordert die FDP für den kleinen Eichplatz eine Begrünung.
Die von den Bürgern eingereichten Änderungen werden jetzt von der Verwaltung bewertet. Am Ende muss der Stadtrat über die Wünsche entscheiden.
von Lutz Prager
Die Anweisung des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, die Tempo-30 Schilder an den Bundestraßen wieder abzubauen, ist gestern von der FDP-Fraktion im Stadtrat ausdrücklich begrüßt worden.
,,Die Behörde hat eine Fehlentscheidung korrigiert. Die Stadt hat ihren Ermessensspielraum überschritten", sagte Fraktionschef Andreas Wiese. Der Rechtsanwalt hält es für unredlich, wenn die Fraktion der Grünen diese Entscheidung jetzt kritisiert und so tut, als ob Tempo 30 Gesetz wäre. ,,Tatsache ist, dass auf Bundesstraßen Tempo 50 Gesetz ist, und das kann nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden", so Wiese. Dieser Versuch der Lärm- und Verkehrsreduzierung sei auch in anderen Städten bereits gescheitert. ,,Wir können die Stadt nicht ab 22 Uhr zum Sanatorium machen wollen. Dann müsste man konsequenterweise dem Lärmschutz wegen auch auf die Kulturarena, die Stadtfeste oder die Freiluftgastronomie nach 22 Uhr in der Wagnergasse verzichten", ergänzte Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche. Das sei eine Interessenabwägung.
Am heutigen Montag, 17. Januar endet nun die Bürgerbeteiligung im Auslegungsverfahren zum Bebauungsplan "Eichplatz". Da die Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion in den Stadtratsgremien an der Koalitionsmehrheit gescheitert sind, hat sie sich mit einem Änderungsantrag am Auslegungsverfahren beteiligt. Die Anregungen der Liberalen beziehen sich auf die Bereiche Tiefgarage, Begrünung, Kleingliedrigkeit, Wohnnutzung und Dachgestaltung.
Den Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion finden Sie hier:
Änderungsantrag
Im Jahre 2009 tauchten zur Überraschung vieler Bürger und auch Stadträte auf den Hauptverkehrsstraßen zahlreiche Tempo30-Schilder für die Nachtstunden auf. Es gab heftige Reaktionen aus der Bürgerschaft, da ihnen diese Regelung ausgerechnet für die wichtigsten Straßen zu Recht nicht logisch erschien.
Daraufhin wollten zahlreiche Stadträte diesen Vorgang per Beschluss rückabwickeln lassen. Von der Verwaltung erhielten sie jedoch die Antwort, die Errichtung der Tempo30-Schilder sei eben nicht auf Basis eines Stadtratbeschluss geschehen, sondern aus eigenem Recht bei der Ausführung von Gesetzen und Verordnungen zur Verkehrsregelung. Die Lärmschutzmaßnahmen seien nur vom Lärmschutzplan abgeleitet worden, den die FDP-Fraktion im übrigen nicht mit trägt. Daher könne der Stadtrat sich auch nicht an dieser Stelle damit befassen.
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Zum Artikel "Studenten statt Senioren in der Fritz-Ritter-Straße"
erklärt der Kreisvorsitzender der FDP Jena, Thomas Nitzsche:
Kleines Wort, schlimmer Denkfehler! Da tut sich die Gelegenheit auf, das verfallene Ex-Arbeitsamtsgebäude in der Ritterstraße endlich anzupacken und zugleich eine Menge neuen Wohnraum zu schaffen. Und was sagt die Stadt? "Was die Parkplätze betrifft, so ist die Verwaltung gegen die Versiegelung der Grünflächen vor dem Haus. "Der grüne Charakter muss bleiben‘, sagt Stadtarchitekt Lerm." Falsch! Sagen Sie: "sollte", Herr Lerm, dann bin ich ganz bei Ihnen, nicht aber "muss".
Bürger sollen die letzten Tage der Auslegungsfrist für Änderungswünsche nutzen!
Die Stadtratsfraktion der FDP Jena hat am Dreikönigstag mit einem sechsseitigen Papier noch einmal ihren Änderungsbedarf am derzeit ausgelegten Bebauungsplan Eichplatz dargelegt. "Die Koalitionsmehrheit hat bislang alle vorgebrachten Änderungswünsche im Ausschuss abgebügelt und im Stadtrat nur vage auf den Abwägungsbeschluss vertröstet. Somit ist dies für die FDP, genau wie für die Bürger der Stadt, nun die letzte, aber auch die entscheidende Gelegenheit, Einfluss auf die später zu beschließende Planung zu nehmen," sagt Thomas Nitzsche, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss für die FDP-Fraktion . Zugleich sei es aber auch für die Koalition die letzte Chance, sich vorm Durchregieren gute Argumente doch noch zueigen zu machen.
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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
hiermit möchten wir Sie recht herzlich zur nächsten Kreismitgliederversammlung einladen:
Montag, d. 17. Januar 2011 um 19.00 Uhr
im Bankettsaal des Hotels "Schwarzer Bär", Lutherplatz 2
Neben den Neuwahlen zum Kreisvorstand, der Delegierten zum Landesparteitag und der Mitglieder des Landesparteirates steht auch die Diskussion des Entwurfs eines Grundlagenpapiers der FDP Thüringen auf der Tagesordnung.
Die detaillierte Tagesordnung entnehmen Sie bitte Ihrer persönlichen Einladung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der öffentlichen Argumentation hat die Verwaltung den Winter 2009/2010 immer wieder als ein Ausnahmephänomen dargestellt, das so nicht vorhersehbar gewesen sei. In den 2010er Beschlüssen der Koalition mit Bezug zum Winterdienst und zum Straßenunterhalt schlug sich diese Auffassung erkennbar nieder.
Nun wiederholt sich mit dem Winter 2010/2011 die Geschichte, und zwar bereits erkennbar lange bevor der Winter überhaupt vorüber ist. Die Stadtrodaer Straße zu befahren, ist wieder zum Abenteuer geworden, andere Beispiele ließen sich ergänzen. Viele aus der Not heraus, aber richtigerweise trotz allem schon im Kalten vorgenommene Reparaturen werden voraussichtlich im Frühjahr zu wiederholen sein.
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Die FDP Jena wünscht allen ein gesundes erfolgreiches neues Jahr 2011. Mögen die vielen Wünsche in Erfüllung gehen, die guten Vorsätze umgesetzt werden und uns das neue Jahr bereichern.
Wir werden uns weiterhin bemühen, ein zuverlässiger Partner für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein.
