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Viel war zu Entscheiden in dieser Stadt: über 13 Mio. EUR Mehreinnahmen nur aus 2007. Wohin damit? Viele wollten mitwirken: über 3000 Bürger haben sich an der Entscheidungsfindung beteiligt. Dann gab es eine klare Tendenz aus der Bürgerschaft: Schuldentilgung. Und sogar der OB hat mal Kante gezeigt und den Bürgerwillen in einen klaren Antrag gegossen.
"Was großartig startete, endete im kleinen Karo des Stadtrates. Es war bedauerlich", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Wiese.
Die Bürger hatten sich klar geäußert. Sie wollten Schuldentilgung und dann lange nichts. Und von den nächsten sechs platzierten Vorschlägen, waren alleine 5 mit Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft unserer Stadt verbunden. Das der von der FDP unterstütze Antrag des OB neben 10 Mio. Schuldentilgung, 3,1 Mio. für Straßen und Radwege vorsah trug dem Rechnung.
Aber Entscheidungen für etwas sind immer auch Entscheidungen gegen etwas. Das war aber nicht Sache der Linken, Bürger und Grünen. Sie packten die Gießkanne aus, verteilten das Geld auf alle Vorschläge und relativierten das Hauptanliegen der Bürger - die Schuldentilgung. Sie gaben ihre absurde Proporzrechnung als Bürgerwillen aus und versteckten dahinter ihr Unvermögen sich zu entscheiden und damit ihrer Verantwortung als Stadträte gerecht zu werden.
"Auch im Stadtrat habe ich noch nie erlebt, dass 9/46tel einer Antragssumme bewilligt wurden, weil eine Minderheit dafür war. Nein, das gilt eben als Entscheidung dagegen.", so der FDP Kreisvorsitzende Thomas Nitzsche.
Eine Enttäuschung ist besonders das Verhalten der Grünen. Sie können zu Recht von sich behaupten, dass sie den Bürgerhaushalt vorangetrieben haben. Nun verhelfen sie einem Verfahren zur Mehrheit, dass zukünftige Bürgerhaushalte jedes Jahr gleichförmig machen wird: Alle Vorschläge kriegen ihren Zuschlag mit leicht variierenden Beträgen. Das ist eine Einladung an Lobbyisten zum geeigneten Zeitpunkt bei der Vorbereitung des Bürgerhaushaltes den "richtigen" Vorschlag zu platzieren. Diesen können die Bürger dann nicht mehr kippen - nur noch relativieren.
Zum Abschluss seines Thüringenbesuches machte der Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle gestern Abend beim "Sommerfest der Liberalen Familie" in Jena im JEMBO-Park halt.
Zuvor hatte Westerwelle das Batallion 701 in der Pionierkaserne Gera, die KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH und die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar besucht.
Rund 100 Gäste aus ganz Thüringen der verschiedenen Liberalen Organisationen waren angereist um bei dieser Gelegenheit Meinungen und Standpunkte auszutauschen. So ließ es sich zum Beispiel Herr Gürtsch vom Bundesverband für Mittelständische Wirtschaft nicht nehmen stellvertretend für alle Mittelständler die Forderung nach Steuersenkung in Plakatform an Herrn Westerwelle zu übergeben.
In seiner anschließenden Rede machte Westerwelle deutlich, dass Steuersenkung eben nicht gleich zu setzen sei mit Streichungen in Sozialen Bereichen. Vielmehr müsse der Staat endlich seine eigene Gier zügeln. "Der Staat hat Geld wie Heu. Diese Regierung hat den größten Etat, den es vor und nach der Wiedervereinigung jemals gab..." Die FDP hat allein 400 Sparvorschläge eingebracht. So könne es doch nicht sein, dass Deutschland ausgerechnet an China 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe rüberreicht, denn das wäre ja so, als wenn jemand auf dem Sportplatz seinem schärfsten Konkurrenten die Dopingspritze persönlich setzt. So müssen alle Einwohner der Stadt Jena 16 Monate allein für diese Steuern arbeiten, rechnete er vor.
Abschließend drückte Westerwelle seinen größten Respekt gegenüber dem Landesvorsitzenden Uwe Barth aus, welcher die FDP Thüringen im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen möchte.
Der FDP Landesverband Thüringen lädt ein für Mittwoch, 9. Juli, 18 Uhr in den Jembo Park Jena-Göschwitz zum Sommerfest der liberalen Familie. Ehrengast ist der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr. Guido Westerwelle.
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